Das Bundesverwaltungsgericht hat in einem Urteil erklärt, dass es für Kommunen zulässig ist, zur Verringerung der Schadstoffbelastung Fahrverbote für Dieselfahrzeuge zu verhängen. „Fahrverbote für Diesel müssen vermieden werden“, erklärt dazu Falko Grube, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt. „Ein Fahrverbot kann nur das mit Abstand letzte Mittel sein.“
Grube kritisierte in diesem Zusammenhang die jahrelange Untätigkeit des CSU-geführten Bundesverkehrsministeriums. „Der Minister hat beim Dieselskandal untätig zugesehen und hat sich um das Thema Schadstoffbelastung nicht gekümmert. Auf das Urteil ist man sehenden Auges zugesteuert.“
Der Verkehrspolitiker sieht zudem die Hersteller in der Pflicht, eine Nachrüstung der Fahrzeuge auf eigene Kosten vorzunehmen: „Von der Bundesregierung erwarten wir, dass sie mit Nachdruck darauf hinwirkt.“
Für die Verbesserung der Luftreinhaltung sieht die SPD vorrangig andere Instrumente wie eine deutliche Steigerung der Attraktivität des öffentlichen Personennahverkehrs. Auch die Elektromobilität müsse zügig vorangetrieben werden, sagte Grube: „Damit wird nicht nur die Luft in den Innenstädten spürbar verbessert, sondern auch ein Beitrag zur nachhaltigen Mobilität und zum Klimaschutz geleistet.“
Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion
