In seiner heutigen Sitzung hat der Landtag von Sachsen-Anhalt das Gesetz über das Sondervermögen „Infrastruktur“ beschlossen. Damit werden Bundesmittel in Höhe von 2,6 Milliarden Euro in Sachsen-Anhalt eingesetzt. Ein Teil davon fließt gezielt in kommunale Investitionen.
Für die Landeshauptstadt Magdeburg ist dabei eine Million Euro* für den Umbau und die Sicherung des Alten Marktes vorgesehen. Die Mittel sollen dazu beitragen, Sicherheit und Stadtbild besser miteinander zu verbinden.
Als Magdeburger Landtagsabgeordneter freue ich mich über die Entscheidung.
Wir erleben derzeit einen Weihnachtsmarkt, der von außen wie eine Festung aussieht. Das ist nach dem schrecklichen Anschlag vom 20. Dezember letzten Jahres leider notwendig, aber richtig schön ist das nicht.
Ich habe dafür geworben, hier auch städtebauliche Lösungen zu finden und verweise als gutes Beispiel auf die bereits gebauten versenkbaren Poller.
Es muss einen Weg geben, diese Sicherheit dauerhafter und schöner hinzubekommen. Wir sind gerade ohnehin mitten in der Diskussion über den Umbau des Alten Marktes. Da passt das gut.
Dass das für die Stadt Magdeburg bei der aktuellen Haushaltslage eine Herausforderung ist, steht außer Frage. Insofern freue ich mich, dass das Land seiner Landeshauptstadt hier sehr konkret unter die Arme greifen wird. Alle Verantwortlichen haben den Magdeburgerinnen und Magdeburgern nach dem Anschlag Unterstützung zugesagt. Ich bin sehr dankbar dafür, dass das Land hier Wort hält.
* Die Maßnahme ist im Landeshaushalt im Kapitel 52 14, Titel 883 65 (Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände) veranschlagt. Für diesen Titel sind insgesamt 3.232.000 Euro eingestellt, davon eine Million Euro für den Umbau und die Sicherung des Alten Marktes in Magdeburg.