Willkommen beim Freitags-Update, meinem Rückblick auf die zu Ende gehende Woche.
In dieser Woche stand alles im Zeichen der dreitägigen Landtagssitzung.
Klare Kante gegen Vetternwirtschaft
Gleich zu Beginn der Sitzungswoche ging es in einer Aktuellen Debatte um Vetternwirtschaft und Selbstbedienungsstrukturen in der AfD.
Jahrelang hat die AfD über den angeblichen Filz der „Altparteien“ gesprochen. Doch Recherchen und interne Vorgänge in der Partei zeichnen ein anderes Bild: Familienangehörige werden über Umwege beschäftigt, Mitarbeiterlisten werfen Fragen auf, und plötzlich werden Verträge beendet, sobald genauer hingeschaut wird.
Politik muss transparent, sauber und im Interesse der Bürgerinnen und Bürger handeln. Dafür stehe ich – und dafür habe ich in der Debatte klare Worte gefunden.
„Die AfD ist keine Partei. Sie ist eine Beutegemeinschaft. Ihre Beute ist der Staat.“
Novelle des ÖPNV-Gesetzes
Am zweiten Sitzungstag stand unter anderem die Novelle des ÖPNV-Gesetzes auf der Tagesordnung, zu der ich am Nachmittag selbst gesprochen habe.
Mit der Novelle des ÖPNV-Gesetzes entwickeln wir den Nahverkehr in Sachsen-Anhalt weiter. Vor allem gibt es mehr Geld für die Schülerbeförderung im Land. Nach den vielen Jahren des Stillstandes war das überfällig.
Austausch mit Schülerinnen und Schülern
Noch bevor der dritte Sitzungstag begann, hatte ich Besuch von Schülerinnen und Schülern der Oskar-Linke-Gemeinschaftsschule.
Im Gespräch ging es unter anderem um die Auswirkungen der aktuellen Haushaltssperre in Magdeburg sowie um die Zukunft der Bildung und die Ausstattung unserer Schulen. Besonders spannend fand ich auch die Frage nach der Bedeutung des Verfassungsgerichts.
Das passte sehr gut zum weiteren Tagesprogramm: Direkt im Anschluss stand die Parlamentsreform auf der Tagesordnung.
In meinem Debattenbeitrag habe ich deutlich gemacht, wie wir mit dieser Reform unsere demokratische Ordnung widerstandsfähiger machen – gegen Missbrauch, gegen Zerstörung und gegen die gezielte Verächtlichmachung demokratischer Institutionen.
Denn am Ende geht es um etwas sehr Grundsätzliches:
Wir garantieren den Bürgerinnen und Bürgern eine funktionierende Republik. Wir tun einfach unsere Pflicht.