Willkommen beim Freitags-Update, dem Rückblick auf einige Termine der letzten Tage.
Wahltag
Die Kommunal- und Europawahlen am Wochenende haben die politische Landschaft erschüttert. Die AfD hat die Europawahl und die Kommunalwahlen in Sachsen-Anhalt gewonnen. Alle, die zum Wahlkampf an den Ständen waren, haben die Erfahrung gemacht, dass die vorherrschenden Themen Bundesthemen wie der Ukrainekrieg, Rente oder Migration waren. Auch ein sehr engagierter Wahlkampf und eine sehr gute Kampagne haben uns leider nicht vor einem enttäuschenden Wahlergebnis und dem Verlust eines Mandats im Magdeburger Stadtrat bewahrt.
Auch unser Europakandidat Thomas Rieke hat einen grandiosen Wahlkampf hingelegt. Der Dank dafür kann gar nicht groß genug sein. Dieses Engagement hätte ein besseres Ergebnis verdient.
Ich möchte mich bei allen bedanken, die in den letzten Wochen und Monaten den Wahlkampf gestemmt haben, beim Flyern, Plakatieren, an den Ständen und in den Wahlkampfteams und bei denen, die den Wahlkampf mit Spenden unterstützt haben. Es war ein toller Wahlkampf!
Wir haben aber auch einen bedrohlichen Wahlkampf erlebt. Er stand unter dem Eindruck des Überfalls auf Matthias Ecke. Und auch in unseren Reihen musste dreimal die Polizei gerufen werden. Diese Vorfälle zeigen, dass die Gefährdung unserer Demokratie nicht nur ein abstraktes Phänomen, sondern sehr konkret ist.
Vor allem aber bedanke mich bei denen, die uns ihr Vertrauen geschenkt und ihre Stimme gegeben haben. Es wird viel Arbeit auf uns zukommen. Wir werden sie für das Wohl der Stadt anpacken.
Landtagssitzung
Diese Woche war Landtagswoche, die letzte vor der Sommerpause. Drei wichtige Themen standen an:
- In der Aktuellen Debatte ging es um eine Pflichtversicherung für Elementarschäden, damit die Leute nicht auf ihren Schäden sitzenbleiben.
- Zweites Thema: Sozialer Wohnungsbau. Wir wollen, dass die Entscheidungen weiterhin vor Ort getroffen werden.
- Beim dritten Thema ging es um eine Änderung des Schulgesetzes, die notwendig ist, damit die Otto-von-Guericke-Universität ein Modellprojekt für ein duales Studium für künftige Lehrkräfte beginnen kann. Damit wollen wir den Lehrermangel abmildern.
