Bundesstraßen müssen in der Zuständigkeit des Landes bleiben

Der Landtag hat heute über die Auftragsverwaltung für Bundesstraßen und den Aufbau der Bundesinfrastrukturgesellschaft diskutiert. Dazu erklärt Falko Grube, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:

„Die Einrichtung einer Bundesinfrastrukturgesellschaft ist Bestandteil der Neugestaltung der Bund-Länder-Beziehungen. Damit geht die Bewirtschaftung der Autobahnen an den Bund zurück. Das ist fachlich gesehen nicht besonders glücklich, aber natürlich akzeptieren wir das Verhandlungsergebnis.

Die autobahnähnlichen Straßen sowie die Bundesstraßen können jedoch zukünftig in der Auftragsverwaltung der Länder verbleiben – und nach dem Willen der Koalition in Sachsen-Anhalt sollen sie das auch! Damit bleiben für die Verwaltung des überörtlichen Straßennetzes wichtige Synergieeffekte erhalten.

Beim Übergang in die Infrastrukturgesellschaft muss sichergestellt werden, dass die Interessen der Länder und der vom Übergang betroffenen Beschäftigten berücksichtigt werden. Ein Kahlschlag bei der Fachkompetenz im Lande geht ebenso wenig wie eine neue Bundesstraßenverwaltung zu Lasten der Beschäftigten.“

Videoaufzeichnung des Tagesordnungspunktes: Dr. Grube Elektromobilität in Sachsen-Anhalt voranbringen

170202_grube

 

 

 

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.