In einer Aktuellen Debatte hat sich der Landtag von Sachsen-Anhalt heute mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes zur Zulässigkeit von Fahrverboten für Dieselfahrzeuge befasst. Dazu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Falko Grube:
„Fahrverbote für Diesel müssen vermieden werden. Ein Fahrverbot kann nur mit Abstand das letzte Mittel sein.
In Sachsen-Anhalt gibt es nur eine Messstelle mit Grenzwertüberschreitung. Hier muss eine Verbesserung der Situation auch durch andere Maßnahmen erreichbar sein. In der Paracelsusstraße in Halle wurden die Grenzwerte mit 46 µg/m³ 2016 und 43 µg/m³ 2017 nur knapp verfehlt. Erlaubt sind 40 µg/m³. Die Entwicklung geht also auch hier zumindest in die richtige Richtung. Mit der Fertigstellung der Osttangente und der A 143 wird sich zudem die Situation deutlich verbessern.
Für die Verbesserung der Luftreinhaltung sieht die SPD vorrangig andere Instrumente wie eine deutliche Steigerung der Attraktivität des ÖPNV, die Entlastung vom Durchgangsverkehr durch Umgehungsstraßen, den zügigen Ausbau der Elektromobilität sowie die intelligente Verkehrssteuerung. Damit wird nicht nur die Luft in den Innenstädten spürbar verbessert, sondern auch ein Beitrag zur nachhaltigen Mobilität und zum Klimaschutz geleistet.“
Die SPD sehe die Frage von Fahrverboten auch als soziale Frage: „Wen trifft es denn, wenn ältere Autos von heute auf morgen nicht mehr fahren. Diejenigen, die sich nur gebrauchte Autos leisten können! Man muss darauf vertrauen können, dass grüne Plaketten auch solange halten, wie ein Auto fährt, vor allem, wenn daran der Lebensunterhalt hängt.“
Was die Frage der Nachrüstung von Dieselfahrzeugen betrifft, sieht Grube die Hersteller in der Pflicht: „Eine Nachrüstung der Fahrzeuge müssen die Hersteller auf eigene Kosten vornehmen. Von der Bundesregierung erwarten wir, dass sie mit Nachdruck darauf hinwirkt.“
