Der Landtag von Sachsen-Anhalt debattiert in seiner Sitzung am heutigen Freitag über die Antwort der Landesregierung auf eine Große Anfrage der SPD-Fraktion zur Abfallentsorgung. In der Diskussion erklärt der SPD-Abgeordnete Falko Grube:
„Wir haben die Große Anfrage an die Landesregierung gestellt, weil wir berechtigte Zweifel haben, dass die derzeit zur Verfügung stehenden Deponiekapazitäten für den Planungszeitraum bis 2025 ausreichen werden. Unzureichende Deponiekapazitäten würden zu erheblichen Kostensteigerungen führen und sind durch die Zunahme der Transportwege mit ökologischen Mehrbelastungen verbunden, die es zu vermeiden gilt. Zu bedenken ist auch, dass die Anforderungen an das Recycling von Baustoffen gestiegen sind, so dass die Deponierung von Bauschutt deutlich zugenommen hat. Dies hat dazu geführt, dass sich die Kosten der Entsorgung in den vergangenen drei Jahren in den Deponieklassen DK 0 und DK 1 bereits verdoppelt haben.
Um die erforderlichen Planungen für neue Deponiekapazitäten erfolgreich abzuschließen, bedarf es eines erheblichen zeitlichen Vorlaufes. Vom Planungsbeginn bis zum Beginn der Einlagerung vergehen in der Regel mindestens fünf Jahre. Deshalb ist es wichtig, bereits heute Vorsorge für die kommenden acht bis zehn Jahre zu treffen. In Betracht zu ziehen sind hier insbesondere Deponieerweiterungen an bereits vorhandenen Standorten. Diese haben den Vorteil, dass sie in der Regel bereits über die erforderliche Infrastruktur und die Anlagen für die Wiederverwertung, das Recycling und die sonstige Verwertung verfügen.
Die im Abfallwirtschaftsplan 2017 getroffene Aussage, dass die Entsorgungssicherheit für alle Deponieklassen in Sachsen-Anhalt bis 2025 gewährleistet und somit die Ausweisung zusätzlichen Deponiebedarfes nicht erforderlich ist, kann so nicht stehen bleiben. Wir plädieren dafür, dass das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft und Energie gemeinsam mit dem Kompetenznetzwerk für Entsorgungswirtschaft hier Lösungen findet, die eine angemessene Erweiterung der Deponiekapazitäten und damit die langfristige Entsorgungssicherheit gewährleisten.“
Pressemitteilung der Landtagsfraktion
